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Besucher AGB für
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     1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
     2. Datenerhebung und Speicherung
     3. Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen
     4. Leistungsbeschreibung
     5. Rechte und Pflichten der Besucher
     6. Kosten der Dienste
     7. Keine Werbung in den Diensten
     8. Haftung
     9. Änderungen dieser AGB
     10. Allgemeines
     11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
     12. Ausschlußfrist
     13. Salvatorische Klausel
   § 1 Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Bereitstellung der von SexcamHome angebotenen Dienste erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Der Besucher erkennt die Geltung der AGB an, wenn er die angebotenen Dienste von SexcamHome nutzt. Lehnt der Besucher die Geltung der AGB ab, kann eine Nutzung der Dienste von Sexcam-Home nicht erfolgen.

Alle neuen Angebote, welche die jetzigen Dienste erweitern oder verbessern sowie das Angebot weiterer Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser AGB, soweit sich nicht etwas anderes aus den jeweiligen Diensten / Angeboten ergibt.

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   § 2 Datenerhebung und Speicherung
(a) Über SexcamHome werden die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Darsteller an die Besucher erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.

(b) RST Datentechnik GmbH / FIS / IPPS erhebt zu Abrechnungszwecken für die Darsteller mindestens die folgenden Daten des Besuchers: die IP-Nummer des Besuchers, die Zugangsdaten des Besuchers, den Tag, die Uhrzeit und die Dauer der Verbindung sowohl des Chats mit dem einzelnen Darsteller sowie der Gesamtdauer einer Verbindung zu Sexcam Home, bei der zwischen einzelnen Darstellern gewechselt werden kann, ohne daß der Besucher sich abmeldet und/oder die kostenpflichtige Verbindung beendet (nachfolgend "Session").

Die Verbindungsprotokolle können angefordert werden bei:
RST Datentechnik GmbH
Rudolf-Eberle-Str. 36
79774 Albbruck

(c) Obwohl die technische Verbindung eines Chat zwischen dem Besucher und dem Darsteller zu Stande kommt, ist RST Datentechnik GmbH / FIS / IPPS berechtigt, die jeweilige Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen. RST Datentechnik GmbH / FIS / IPPS übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Darstellern angebotenen Dienste und Darbietungen und der Inhalte der Chats auf ihre Rechtmäßigkeit.

(d) RST Datentechnik GmbH / FIS / IPPS ist berechtigt, bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) sowie bei anderen Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Besucher einzuholen. Der Besucher willigt ein, dass RST Datentechnik GmbH / FIS / IPPS der zuständigen SCHUFA-Geselschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet. Soweit solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bi der SCHUFA anfallen, erhält RST Datentechnik GmbH / FIS / IPPS hierüber Auskunft. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von RST Datentechnik GmbH / FIS / IPPS, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange der Besucher nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den sich angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandels-, Versandhandels- und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld-, Waren- oder Dienstleistungskredite an Konsumenten geben oder Forderungen einziehen, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angaben de Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Der Besucher kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffende
 

 


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   § 3 Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen
(a) Die Nutzung der Dienste von ist nur für Besucher über 18 Jahre gestattet.

(b) stellt den Besuchern über das Internet sowie über das Netzwerk von RST Datentechnik GmbH  Zugang zu einer Vielzahl von Webcam-Darstellern sowie andere Dienste zur Verfügung.

(c) Der Besucher verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person  zu machen, und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben, die der Besucher gemacht hat, überholt, unvollständig, unwahr, oder ungenau sein sollte oder falls für Veranlassung für eine solche Vermutung bestehen sollte, daß solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu sperren oder zu löschen und den Besucher von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

(c) Jeder Besucher muß vor der Anmeldung und Nutzung der Dienste von einen geeigneten Altersnachweis erbringen, aus dem sich seine Volljährigkeit ergibt. Hierzu ist berechtigt, entsprechende Daten abzufragen (z.B. Kreditkarteninformationen nebst Geburtsdatum oder Personalausweisnummer) oder die Zusendung von für den Nachweis geeigneter Unterlagen per Post oder Telefax zu fordern. Die Nutzung der Dienste ist erst nach erfolgreich absolvierter Prüfung möglich. Die Anmeldung ist kostenfrei. Für die Prüfung des Alters und der Kreditkarte wird dem Besucher eine einmalige Prüfgebühr von EUR 10,-- belastet. Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Besucher diese Prüfgebühr zurück.

(e) Der Besucher gibt sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation einen Besuchernamen und ein Passwort. Sowohl Besuchername als auch Passwort muß vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt  und darf nicht gemeinsam notiert werden. Durch die Kombination von Besuchernamen und Paßwort ist die kostenpflichtige Teilnahme an möglich. Der Besucher trägt auch für die Nutzung der Dienste durch unbefugte Dritte die Verantwortung. Der Besucher verpflichtet sich, bei Verlust seiner User-Identifikationsdaten (Besuchername + Passwort) bzw. der Kreditkarte dies unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Eine Haftung von für Schäden, die aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Besucher entstehen, ist ausgeschlossen.

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   § 4 Leistungsbeschreibung
Die von angebotenen Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

(b) Der Besucher kann nach erfolgter Anmeldung über die Plattform von mit einem Darsteller seiner Wahl Kontakt aufnehmen. Vorab kann er sich kostenfrei über die Präsentation der einzelnen Darsteller informieren. Inhalt, Art und Dauer der anschließenden Übertragung (Darbietung/Dienste) obliegt allein dem Darsteller.

(c) übernimmt keine Gewähr dafür, dass der von dem Besucher gewünschte Darsteller zum Zeitpunkt der Anwahl (Inanspruchnahme der Dienste) durch den Besucher Darbietungen anbietet.

(d) übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Besucher und Darsteller.

(e) ist dazu berechtigt, alle oder einzelne Dienste jederzeit endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Dies kann auch ohne Mitteilung an den Besucher geschehen. Eine Haftung von für Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen von einzelnen oder allen Diensten gegenüber dem Besucher oder Dritten ist ausgeschlossen.

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   § 5 Rechte und Pflichten der Besucher von Sexcam Home
(a) Es ist sicherzustellen, dass eine Nutzung der Dienste durch Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen ist, weil dies verboten ist.

(b) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien) (Inhalt), die dem Besucher über die Nutzung der Dienste von übermittelt werden, trägt ausschließlich die Person, von welcher der Inhalt stammt.

(c) Unser privates SexCam Portal achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher insbesondere strengstens untersagt, illegale Pornographie über das System von Sex Cam Home anzubieten und nachzufragen. Dies bedeutet, daß keinerlei sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren erlaubt sind. Dies gilt auch für Gewalt verherrlichende Darstellungen. wird die Verbindung sofort abbrechen, wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, und Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten sowie diese von jeglicher Nutzung der Dienste von ausschließen. Für jeden Verstoß gegen das Verbot der illegalen Pornographie und Gewalt verherrlichende Darstellungen verspricht der Besucher, unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhanges, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von je 10.000 Euro an zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(d) Im Rahmen der Nutzung der Dienste von ist insbesondere folgendes ausdrücklich untersagt:

a. Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;

b. sich in den Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von oder eines in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;

c. in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, nicht einhalten;

d. irgend jemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;

e. persönliche Daten über andere Besucher oder über die Darsteller sammeln, speichern oder verbreiten.

f. Der Besucher darf die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von gestattet wurde.

behält sich das Recht vor, Stichproben über die Anwendung des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach pflichtgemäßem Ermessen ist zur Speicherung und Weitergabe von Daten und Inhalten an Dritte berechtigt, um gesetzlichen Bestimmungen oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen folge zu leisten, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, diese AGB durchzusetzen oder die persönliche Sicherheit von , RST Datentechnik GmbH, deren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

Dem Besucher ist bekannt, dass die für die Anbietung der Dienste von erforderliche Software (sowie die Dienste selbst) vertrauliche Informationen enthält und diese durch Gesetze geschützt sind. Es ist den Besuchern untersagt, die Darbietungen, die auf den Diensten oder der Software beruhen, ganz oder teilweise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu verleihen, zu vertreiben oder zu zerstören, es sei denn, hat die schriftliche Zustimmung hierzu erklärt.

Durch die Bereitstellung der Dienste nach vorheriger Akzeptanz dieser AGB und nach vorheriger Anmeldung gewährt dem Besucher ein persönliches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und jederzeit widerrufliches Recht, die Dienste von und die hierzu erforderliche Software auf einem einzelnen Rechner zu nutzen. Dieses Recht endet automatisch, ohne das es einer weiteren Erklärung von bedarf, wenn der Besucher gehörige Software kopiert, ändert, abgeleitete Werke davon herstellt, versucht, den Quell-Code herauszufinden, Software verkauft, abtritt, Unterlizenzen für die Software vergibt, irgendwelche Rechte an der Software überträgt oder sie mit Rechten Dritter belastet. Das zuvor genannte Recht endet auch, wenn der Besucher die oben aufgeführten Handlungen Dritten gestattet.

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   § 6 Kosten der Dienste
Die Kosten der Übertragung werden zwischen Darsteller und Besucher frei ausgehandelt und minutengenau abgerechnet. Die Bezahlung erfolgt über nach Wunsch des Besuchers über Kreditkarte oder Telefonabrechnung an . Aus technischen Gründen sind die Kosten bei der Abrechnung über die Telefonrechnung immer 1,86 EUR pro Minute.

behält sich die Einführung weiterer Zahlungsmöglichkeiten vor.


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   § 7 Keine Werbung in den Diensten
Der Besucher verpflichtet sich, innerhalb seiner Aktivitäten auf der Plattform, auf werbende Maßnahmen jeder Art zu verzichten. Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Darstellern auf für eigene oder Angebote Dritter irgendwelcher Art. Der Verstoß des Besuchers führt zu einer fristlosen Kündigung und zu einem sofortigen Ausschluß von . 

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   § 8 Haftung
(a) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen von haben keinen Einfluß auf die Abrechnung von in Anspruch genommenen Leistungen, auch wenn der Besucher und/oder Darsteller aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von der Teilnahme an ausgeschlossen werden.

(b) Der Besucher stellt , RST Datentechnik GmbH und deren Mitarbeiter sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos halten, die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter und/oder im Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind.

(c) Die Nutzung der Dienste von erfolgt auf das eigene Risiko der Besucher.

(d) Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den von angebotenen Diensten erfolgt auf das eigene Risiko des Besuchers. Daher ist er auch selbst für Schäden an seinen hierzu verwendeten Geräten und den Verlust von Daten verantwortlich, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten entstehen.

(e) Für das Verhalten von Besuchern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Darsteller oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt keine Haftung. Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet gegenüber dem Besucher oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluß gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.

(f) Die Haftung von ist, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie besteht, beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder die auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer Verletzung von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen. Für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen und im übrigen auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unberührt hiervon ist eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

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   § 9 Änderungen dieser AGB
behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Besucher jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Besucher die Dienste von nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt.

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   § 10 Allgemeines
(a) Der Verzicht von , ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keine Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.

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   § 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste sind die Gerichte in Waldshut-Tiengen ausschließlich zuständig, sofern der Besucher Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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   § 12 Ausschlußfrist
Unbeschadet kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser AGB innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

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   § 13 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten AGB. In einem solchen Falle soll das Recht zur Anwendung kommen, dass dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

Stand: April 2002

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